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Zusatzrente DDR Staatsapparat

Urteil zur Zusatzversorgung Staatsapparat DDR naht: Sachverhalt des Verfahrens. Das Bundessozialgericht wird unter dem Aktenzeichen: B 5 RS 1/18 R, darüber zu befinden haben, ob für den Anspruch auf die Zusatzrente Mitarbeiter Staatsapparat DDR eine Betrittserklärung notwendig ist, oder die Tätigkeit ansich genügt. Es geht um ein strittige Anwendung des § 1 Absatz 1 AAÜG und dessen Auslegung Bislang wird die Anerkennung von Zusatzversorgungszeiten dann verwehrt, wenn Mitarbeiter des Staatsapparates der DDR dem Zusatzversorgungssystem nicht beigetreten waren oder eine Beitragszahlung zum System nicht nachweisen können. Das Urteil widerlegt die bisherige Rechtsauffassung des Zusatzversorgungsträgers und besagt, dass der Anspruch unabhängig von einem Beitritt zum Versorgungssystem besteht. Die Entscheidung reiht sich damit in die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein. Diese Zusatzrente ist mit einer heutigen Betriebsrente vergleichbar und kam in der DDR vor allem staat- und regimenahen Berufsgruppen zu, wozu unter anderem die folgenden Berufsgruppen zählten: Ingenieure Arbeitnehmer in den staatlichen Organen und im Staatsapparat Ärzte und Pädagogen Mitarbeiter. Das Sozialgericht Stralsund verkündete am 27.Februar 2018 ein wichtiges Urteil. Welches wieder Hoffnung für tausende Betroffene macht, die in der ehemaligen DDR im Staatsapparat tätig waren und die..

Grundrente, in der DDR als SV-Rente bekannt, aufgestockt werden. Wer über 25 Jahre in die FZR einzahlte, sollte im Alter eine Gesamtversorgung (SV-Rente und FZR) von bis zu 90 Prozent vom letzten Nettolohn bekommen. Dazu kam es allerdings nicht, weil die FZR-Zah-lungen zum 30. Juni 1990 eingestellt wurden. Für normale Arbeiter und Angestellte der DDR Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hat im Dezember 1997 in ostdeutschen Tageszeitungen einen Aufruf veröffentlicht, in welchem alle Berechtigten mit Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen der DDR aufgefordert werden, sich bei der BfA zur Feststellung von Zusatzversorgungszeiten zu melden. Diese Zeiten werden auf Antrag in die gesetzliche Rentenversicherung überführt Die Zusatz- und Sonderversorgungen waren Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung in der DDR. Zusätzlich zur Sozialversicherung wurden für bestimmte Berufsgruppen und Personenkreise Versorgungssysteme aufgebaut. Leistungen aus der Zusatzversorgung wurden dabei zusätzlich zu den Leistungen aus einer Sozialversicherung gewährt

Urteil zur Zusatzversorgung Staatsapparat DDR naht

Für Rentner mit Ansprüchen aus systemnahen Zusatzversorgungssystemen wurde festgelegt, dass im Falle der Ausübung einer leitenden Funktion oder einer Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt oder in einer Berufungsfunktion oder Wahlfunktion im Staatsapparat eine Begrenzung des bei der Rentenhöhe berücksichtigten Arbeitsentgelts erfolgt. Eine Funktion wurde als leitend eingestuft, wenn in ihr ein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen über dem 1,4 fachen des. Das Gericht urteilte, dass es für das Zusatzversorgungssystem für Mitarbeiter des ehemaligen Staatsapparates der DDR keinen Beitrittsnachweis für das durch DDR-Recht geschaffene Zusatzversorgungssystem benötigt, um die Rentenansprüche durchzusetzen Zusatzrente à la DDR wird immer teurer. Für besondere DDR-Bürger gab es besondere Renten. Die wachsen den Finanzministern im Osten über den Kopf . DRESDEN taz Die Renten aus Zusatz- und. Und im Übrigen sei die Behauptung von panorama, ehemalige lettische Legionäre der Waffen-SS erhielten deutsche Kriegsopferrenten für ihren Dienst 1943 bis 1945, unrichtig. März 1994 In einer Sitzung des Auswärtigen Ausschuss des Bundesrates wird über den Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen Entschädigungsregelung für NS-Opfer im Baltikum beraten

Zusatzversorgung Staatsapparat - AAÜG auch ohne Beitrit

Rentenanspruch aus DDR-Zeit: Das müssen Sie wissen KLUG

Anfang der 70er Jahre wurde in der DDR die Freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR) eingeführt. Schließlich stiegen die Löhne und die 600-Mark-Grenze wurde immer häufiger erreicht. Hier konnte der genannte Personenkreis Beiträge auf Einkommen bis zu 1200 Mark zahlen, weiß er. Für Mitarbeiter im Staatsapparat gab es stattdessen die Möglichkeit einer gesonderten Höherversicherung. Neues Urteil zum Zusatzversorgung Staatsapparat DDR Ein Urteil, dass vielen Betroffenen Mut machen sollte! Das Sozialgericht Stralsund verkündete am 27.Februar 2018 ein wichtiges Urteil Wer allerdings zu DDR-Zeiten die freiwillige Zusatzrente (FZR) abgeschlossen und voll ausgereizt hat, bei dem ändert sich die Höhe der Gesamtrente kaum. Interessant sei das vor allem für jene, die nicht in der FZR waren. Allerdings bedeutet das nicht, dass jene, die in die FZR eingezahlt haben, ihre Beiträge zurückfordern können, weil sie quasi doppelt abgesichert waren. Das.

Die Freiwillige Versicherung auf Zusatzrente - FVZR - nach der VO vom 15.03.1968 und die Freiwillige Zusatzrentenversicherung - FZR - zählen nicht zu den Zusatzversorgungen des Beitrittsgebiets nach Anlage 1 zum AAÜG. Bei Versicherten, die neben der Sozialpflichtversicherung der FVZR und/oder der FZR angehörten, werden die Arbeitsverdienste bzw. Einkünfte nac Die freiwillige Zusatzrente DDR wurde zum 01.03.1971 auf Grund der Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung vom 15.03.1968 eingeführt. Die zusä Zusatzrente und Freiwillige Rentenversicherung. Dieser wird dann dem zugeordneten Rentenversicherungskonto gutgeschrieben und hat einen entscheidenden Einfluss auf die Berechnung Zusatzrenten und. Das Gericht erklärte Regelungen zu den DDR-Sonderrenten teilweise für verfassungswidrig. Nach dem Urteil des Ersten Senats können rund 330 000 Personen, die in der DDR in Zusatz- und. In der DDR gab es 27 verschiedene Zusatzversorgungssysteme - für Mitarbeiter von Parteien, Organisationen und Staatsapparat, für Lehrer, Künstler oder Mediziner. Auch für die technische Intelligenz. Dieses System ist 1950 eingeführt worden, um Ingenieure und Techniker mit der Aussicht auf eine höhere Rente im Land zu halten. Nach dem Bau der Mauer hatte es seinen eigentlichen Zweck. Viele Bürger der ehemaligen DDR haben Einzahlungen für eine zusätzliche Altersversorgung vorgenommen, die ihnen, wenn sie Rentner geworden sind, zusätzlich neben der SV-Rente gewährt wird.

Schwerpunkte waren die neuen positiven Entwicklungen im Bereich der Zusatzrente bei ehemaligen Angestellten des Staatsapparates der DDR. Hier wurde durch eine Rechtsprechung des LSG Berlin-Brandenburg für viele Betroffene die Möglichkeit eröffnet diese Zusatzrente einzufordern, auch wenn diese Menschen keinen direkten Nachweis zum Beitritt in diesem Zusatzversorgungssystem hatten. Es. Übrigens, falls Du das meinst, ich habe nicht im Staatsapparat gearbeitet. Ist Dir alles von damals gestrichen, kein Cent Zusatzrente aus der DDR? Nur 7.200Mark pro Jahr und die spätere FZR angerechnet? 1. Kompanie, MSR 3, Soldat, Gefreiter Antworten Beitrag melden #173. 01.05.2020 23:01 Hohenstücken7072 #173. Hohenstücken7072. Details. Beiträge: 1196. Punkte: 5893. Registriert seit. Was den Begriff Strafrenten betrifft, geht es hier nicht um irgendwelche Zusatzrenten, die nicht berücksichtigt worden, sondern die sehr pauschal gehandhabte Abstufung bestimmter Personengruppen allein wegen ihrer hervorgehoben Stellung in der DDR-Gesellschaft. Warum das so gemacht wurde, war m.E. auch ein Zugeständnis an die damals noch relativ einflussreichen Bürgerrechtsgruppen. Dieses.

Neues Urteil zum Zusatzversorgung Staatsapparat DDR - openP

Eine Instrumentalisierung antisemitischer Vorurteile für politische Zwecke ist in der DDR nach dem Tod Stalins im Jahre 1953 nicht nachweisbar, im Gegensatz etwa zu Polen, wo politische Krisen zu von der Partei und dem Staatsapparat initiierten Wellen des Antisemitismus führten, so 1956 und 1968. Die undifferenzierte, extrem antiisraelische Politik und Propaganda der DDR ist allerdings als. Opferrenten für Kriegs- und Naziverbrecher. Kaum zu glauben, aber Realität: Der deutsche Staat in Gestalt der Rentenkassen zahlte bis Ende der 90er Jahre Zusatzrenten (Kriegsopfer-Renten) z.B. an ehemalige SS-Angehörige in Lettland und Dänemark aus. Erst vier Berichte des Politmagazins panorama (NDR) konnten das beenden [3] Für die Beschäftigten, die mindestens 10 Jahre im Gesundheitswesen der DDR tätig waren, wurde in §§ 46 und 47 Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung - Rentenverordnung - vom 23.11.1979 (GBl. I S. 401) ein besonderer Steigerungsbetrag (1,5 anstelle von 1,0) für jedes Jahr der Tätigkeit in einer Einrichtung des Gesundheitswesens vorgesehen Dienstzeiten bei den bewaffneten Organen der DDR entsprechend den Grundsätzen der Verordnung vom 24.11.1966 über die Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der NVA (Förderungsverordnung). b) Zeiten der ununterbrochenen Tätigkeit im Staatsapparat gemäß der Ordnung über die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates und. [21.02 - 10:00] Extra eine Versicherung gegen mögliche Impfschäden abzuschließen, sei eindeutig nicht sinnvoll, sagte Elke Weidenbach von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Dlf. Die Kranken- und Pflegepfl

Solange die Deutsche Demokratische Republik bestand, konnten Rentenberechtigte aus denselben Beitragszeiten Rentenansprüche alternativ in beiden Gebieten geltend machen. In der Bundesrepublik Deutschland war das Folge des Eingliederungsprinzips. Doppelleistungen waren durch die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten ausgeschlossen (vgl. hierzu BVerfGE 95, 143 <155 f. Juni 1991 der Betrag von 3 000 Deutsche Mark im Monat und vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 der Betrag vom 3 400 Deutsche Mark im Monat maßgebend. Satz 1 und 2 gilt auch, wenn die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld nach den §§ 67 und 68 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder durch andere Träger der Teilhabe am Arbeitsleben nach den für diese geltenden Vorschriften aus. Vorruhestand und Zusatzrente nach der AO 54. Damit sind diese Vereinbarungen sowohl als Betriebsvereinbarungen als auch als Betriebskollektivverträge mit dem 3. Oktober 1990 unwirksam geworden (vgl. BAG 1. Dezember 1992 - 1 ABR 28/92 - BAGE 72, 29 = AP AGB-DDR § 28 Nr. 2). BAG, 14.09.1994 - 10 AZR 621/92. Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen. Daß von diesen Arbeitnehmervertretungen. Dokumentation Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Die Führungsfunktion der SED in der DDR als marxistisch-leninistische Partei war seit der Verfassung der DDR von 1968 festgeschrieben und hatte somit obersten Verfassungsrang zur Verwirklichung des Sozialismus als Staatsziel der DDR. Der Inhalt des Sozialismus als Staatsziel wurde durch.

mm Rentenstrafrecht Ost teilweise verfassungswidrig Willkürliche Kürzungen wegen DDR-»Systemnähe« müssen korrigiert werden. 29.04.1999; Lesedauer: 3 Min +++ Höhere Pensionen für Beamte aus DDR-Staatsapparat gleicht Opferverhöhnung! +++ In einem Artikel des NDR vom 13.01.2021 wird über das Vorhaben von SPD und CDU berichtet, Beamten rückwirkend zum..

Juni 1995 in den Ruhestand getreten sind. Durch das Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Rentenüberleitungsgesetz - RÜG) vom 25. Drittens: Im Übrigen soll die Überleitung von der Zielsetzung bestimmt sein, mit der Angleichung der Löhne und Gehälter . Diese Vereinbarung lässt sich keineswegs auf ein Missverständnis, eine. Ddr - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.d stimmter Zusatzrenten einzelner Gruppen mit leitenden Funktionen im Partei- und Staatsapparat der DDR verfassungsge-mäß ist. Geklagt hatten der ehemalige DDR-Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, Hans Reichelt, sowie der stellvertretender Minister für Leicht-industrie, Hans Lessing. Der Einwand der Kläger, bei dieser Rentenkürzung handle es sich um ein Rentenstrafrecht.

Karlsruhe - Mit Ausnahme von Stasi-Mitarbeitern dürfen zahlreiche Leistungsträger des DDR-Staatsapparates auf höhere Renten hoffen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, die Regelung zur. In der DDR sollte 1989 dem Volkszorn Rechnung getragen werden. Die Blicke der Bürger und ihrer Repräsentanten waren, ohne die größeren Zusammenhänge genügend zu erkennen, auf bestimmte einfache Grundfragen fixiert, u. a. auf privilegierende überhöhte Einkommen der Mitarbeiter im Partei- und Staatsapparat

Die Anknüpfung an eng begrenzte Führungspositionen des Staatsapparates der DDR werde als allein ausreichende Rechtfertigung für die Entgeltbegrenzung angesehen. Mit dem Verweis auf die Forderung des Einigungsvertrages nach Abschaffung ungerechtfertigter und Abbau überhöhter Leistungen und die Weiterführung von Differenzierungen der letzten Volkskammer der DDR wird zusätzlich der besonders im Bereich spezieller Zweige der Industrie und des Staatsapparates der DDR, unbeantwortet lassen. Bei der Bearbeitung des Heftes wurde der Versuch unternommen, Abkürzungen in einem ausgewogenen Verhältnis aus allen im Thüringischen Staatsarchiv Rudolstadt überlieferten Beständen auszuwählen. Dennoch ließ sich ein gewisses Ungleichgewicht nicht vermeiden, zumal ganze Bereiche. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 3 RS 29/15 | Urteil vom 11.01.2018 im Volltext mit Referenzen bei streifler.de. Lesen Sie auch die 2 Urteile und 6 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert gesamte DDR-Staatsapparat in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik übernommen. Ob Schulen, Polizeistationen, Behörden - überall stießen die Opfer auf altbekannte Ge- sichter. Von den 28.000 Stasi-Mitarbeitern, die in den ostdeutschen Landesverwaltungen . Berichte und Meinungen 01/2017 2 entdeckt wurden, durfte mehr als die Hälfte weiter arbeiten. Selbst in der Stasi-Unterlagen. eBook: Stasi-Renten: eine Fallstudie zur deutschen Vergangenheitspolitik (ISBN 978-3-8353-1068-1) von aus dem Jahr 201

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Überführung von DDR-Zusatzrente

Betriebsverfassung; Fortwirkung von Betriebskollektivverträgen der ehemaligen DDR. Hinweis zu den Links: Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen. Titel aus . an. Verfahrensgang. KreisG Merseburg, 02.04.1991 - A 358/90; LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.1992 - 4 TaBV 1/91. Wer nicht auch in der DDR in die Rentenkasse eingezahlt hat, bekommt auch nichts. bei einer beantragten Neufeststellung zum Einbeziehen der JEP auch die gesamte Zusatzrente verlorengehen! Soll heissen, dass die Ersteinstufung inzwischen geändert (nach unten korrigiert) wurde und im Falle, dass man an der Rente rührt, die ebenfalls nach unten korrigiert wird. Bundessozialgerichte und. In der DDR gab es gleichermaßen wie in der Bundesrepublik Deutschland ein vielgliedriges Alterssicherungssystem für unterschiedliche Berufsgruppen. Mit dem Staatsvertrag vom 18. Mai 1990, dem Rentenangleichungsgesetz vom 28. Juni 1990 und im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde die Über- leitung grundsätzlich gemäß der in der DDR erworbenen Ansprüche und An-wartschaften auf Alter Die Zusatzrente ergab sich aus der Differenz der von der Versicherungs-dauer und dem letzten Entgelt errechneten Gesamtversorgung abzüglich der Rente aus der gesetz- lichen Rentenversicherung und betrug maximal 75 Prozent des letzten Bruttoentgelts beziehungs-weise 91,75 Prozent des letzten Nettoentgelts. 1 Vgl. Bäcker, Gerhard und Kistler, Ernst. Dossier Rentenpolitik der Bundeszentrale.

Die Höhe dieser monatlichen Zusatzrente entspricht 1,5 Prozent des durchschnittlichen aktualisierten monatlichen Verdienstes des Versicherten während der letzten zehn Jahre je Erwerbsjahr, bezogen auf die individuelle Lebensarbeitszeit. Die Renten werden monatlich gezahlt. Zusätzlich wird eine 13. Rente - jeweils zur Hälfte im Sommer und Winter - geleistet. Aufgrund der traditionell. Mitarbeiter des Staatsapparates, Angehörige von Sonderversor-gungssystemen (NVA, Volkspolizei, Zoll) in leitender Stellung erhalten maximal 1,0 Entgeltpunkte. Als Leitender gilt, wer mehr als 1,4fache des DDR-Durchschnitteinkommens verdient hat. Daraus sind zwei Unzuträglichkeiten entstanden

Video: Zusatz- und Sonderversorgung - Wikipedi

Bei uns beträgt das Pensionsalter derzeit 63 Jahre, einen vollen Pensionsanspruch hat man nach 40 Jahren Dienstzeit. Geht man als Hauptkommissar in Persion (wobei die Ernennung DDR- Rentenunrecht Durch Klagen erreichten die ehemaligen DDR- Systemträger auch, dass ihnen heute hohe Renten gezahlt werden. Ca. 230 000 DDR-Bürger bekamen Anfang 1990 Zusatzrenten. Bei gleichzeitiger hoher Altersarmut von nichtprivilegierten meistens Frauen. Insgesamt haben 3,8 Millionen DDR-Privilegierte Ansprüche auf besonders. Das habe ich gerade gelesen. Zwar in der Weinstube, aber es scheint mir nicht nur lustig gemeint Angela Merkel wollte in deren Fußstapfen treten. Doch am Ende zeigt sich, dass ihre eigenwillige Politik Europa nicht eint sondern spaltet. Die EU wankt von einer Belastungsprobe zu nächsten. Private Zusatzrenten über Pensionsfonds oder ähnlichen, können die Auszahlungsraten ebenfalls stets verringern, wenn ihre Anlagemöglichkeiten aufgrund des Negativzins immer schlechter werden. Es sieht bei weitem nicht so rosig aus, wie Politiker und Medien den deutschen Staat darstellen. Die kleinste Krise bringt den gesamten Staatsapparat zum erliegen und zeigt schonungslos die Fehler der.

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Die Ansprüche/Anwartschaften aus der DDR sollten gemäß dem Staatsvertrag und dem Einigungsvertrag überführt, also in ihrem Wert erhalten und an die neuen Bedingungen angepaßt werden. Dieses Ziel ließ man nach Herstellung der staatlichen Einheit fallen. Plötzlich regierte die Angst, den aus der DDR gekommenen Bürgern ungerechtfertigte Vorteile gegenüber Rentnern aus den alten Ländern. Staatsapparates der DDR werde als allein ausreichende Rechtfertigung für die Entgelt-begrenzung angesehen. Mit dem Verweis auf die Forderung des Einigungsvertrages nach Abschaffung un-gerechtfertigter und Abbau überhöhter Leistungen und die Weiterführung von Dif-ferenzierungen der letzten Volkskammer der DDR wird zusätzlich der Anschein von Recht-mäßigkeit erweckt. Es ist jedoch. 540: Betriebssozialorganisation - Die DEFA-Stiftung erhält die Filme der DEFA und macht sie als Teil des nationalen Kulturerbes für die Öffentlichkeit nutzbar. Sie fördert die deutsche Filmkunst und Filmkultur durch die Vergabe von Projektmitteln, Stipendien und Preisen Die politische Führung der DDR hatte sich großer 'sozialer Errungenschaften' gerühmt. Gewährleistet sind uns soziale Sicherheit und Geborgenheit, Vollbeschäftigung, gleiche Bil. Seite 1 der Diskussion 'Wie sich die Zusatzrente bis zur Rente auflöst' vom 03.12.2002 im w:o-Forum 'Wirtschaft & Politik (hist.)'

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Jeder Deutsche hat die Möglichkeit, die Beamtenlaufbahn zu ergreifen. Es ist nicht fair, diesen Berufsstand in übelster Weise zu beschimpfen. Stattdessen wäre es wohl richtig, die vermeintlichen Vorteile in gleicher Weise für andere Berufsgruppen zu erstreiten. Es war schon immer richtig, sich an den besseren Standard zu orientieren und zu versuchen das Bessere anzustreben. Diese. Volltext von BSG, Urteil vom 3. 8. 1999 - B4 RA 50/97

Dazu gehört auch der Abschluß einer freiwilligen Zusatzrente entsprechend des Beschlusses des Ministerrates vom 29.1.1971. [Fußnote Nr. 1] Zahlung von Krankengeld. Möglichkeiten-für Heil- und Erholungskuren. [Text der Fußnote Nr. 1] Unsere Untersuchungen ergaben, daß die spätere Berentung fast alle hauptamtlichen Führungs-IM, insbesondere die älteren, stark bewegt und immer wieder zu. Private Zusatzrenten über Pensionsfonds oder ähnlichen, können die Auszahlungsraten ebenfalls stets verringern, wenn ihre Anlagemöglichkeiten aufgrund des Negativzins immer schlechter werden. Es sieht bei weitem nicht so rosig aus, wie Politiker und Medien den deutschen Staat darstellen. Die kleinste Krise bringt den gesamten Staatsapparat. Die Gleichberechtigung der Arbeiterin als Klassenfrage Dieser Text befasst sich mit der Klassenlage der Arbeiterin in Deutschland, der ökonomischen Ausbeutung und der sozialen Unterdrückung der Frau. Die proletarischen Frauen als Teil der ArbeiterInnenklasse unterliegen im Kapitalismus einer besonderen Unterdrückung und Ausbeutung. Das Kapital hat das Patriarchat als ältestes.

Jahresendprämie für DDR Zusatzversorgung

  1. Da die Mitarbeiter der ostdeutschen Behörden vielfach aus dem DDR-Staatsapparat stammten, war das Interesse an einer personellen Erneuerung nicht übermäßig groß. (...) Nach Angaben der Stasi-Akten-Beauftrageten Birthler übernahmen Polizei und Grenzschutz in den neuen Ländern insgesamt 1800 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter. (...) Ohne jede individuelle Prüfung verbeamtete die.
  2. Zur Bevölkerungsgeschichte der DDR gehört — wohl einzigartig in der Welt —, daß die Einwohnerzahl über den gesamten Zeitraum ihres Bestehens durch Verluste ge kennzeichnet ist. Von 1950 bis 1989 hat sich die Bevölke rungszahl um rund 2 Millionen Personen verringert.Von den Ausgewanderten des Jahres 1989 sind fast 80% jünger als 40 und etwa 16% im Alter von 18-25 Jahren. Durch die.
  3. In der DDR-Gesellschaft hießen sie Spitzel, Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise. Die.
  4. Sozialpflichtversicherung der DDR vom 17. No-vember 1977) aber als pflichtversichert galten (§ 18 Erste Durchführungsbestimmung zur Ren-tenverordnung der DDR vom 23. November 1979), werden für die Zeit ihrer Berufstätigkeit nachversichert. (6) Als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gelten auch Zeiten, in denen Versichert
  5. Deutsche Bahn 2000 - Eine vorläufige Einigung hatte ein Spitzengespräch zwischen Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Bahn-Gewerkschaftsvorsitzenden Norbert Hansen erbracht. Die Bahn war bei ihrem Ziel geblieben, bis zum Jahr 2014 eine Ergebnisverbesserung von 8,4 Milliarden DM zu erreichen. Der Personalabbau bei der Senkung der Personalkosten sollte in einem sozial verträglichen Rahmen.
  6. Enthält u.a.: Betriebsprüfung der Josef Stolle KG, Scheuertuchweberei in Schirgiswalde/ Sachsen; Manuskript H. Warnke Die Erfolge der Werktätigen beim Aufbau der DDR, Sept. 1954; Kommuniqué des Sekretariats des Buvo über den Handel, 1951; Bericht des Ministeriums des Innern über die Erfahrungen der Zusammenarbeit der Verwaltungsorgane mit den Massenorganisationen, Feb. 1952; Ablehnung.

Die deutsche Traumwelt vom reichen Land und dem Leben auf Pump Autor des Artikels : fritze Zum Original-Artikel Deutschland lebte über Jahre in einer Traumwelt, den Menschen wurde politisch gewollt medial das Märchen vom reichen Land erzählt. Wenn Deutschland nicht Millionen lebenslange Sozialhilfeempfänger aufnehmen kann, wer denn dann? Wenn Deutschland nicht als erster vorne weg geht Wenn sich jeder Deutsche zudem an drei der alttestamentarischen Gebote: Vereinigung, eines Unternehmens und unseres Staatsapparates prüfen und bewerten. Versuchen sie es! Sie werden staunen! Zuallererst: Ehrliche Arbeit muss wieder die Grundlage unseres Lebens und jeglicher Betrug muss bekämpft werden. Dafür genügen einige wenige Gesetzesänderungen. 1. Verfassung a) Deutschland sollte. rinnen und Mitarbeiter des Staatsapparates, der Parteien und gesellschaft-lichen Organisationen (Nummer 19 bis 27) und - Sonderversorgungssystemen von Schutz- und Sicherheitsorganen (AAÜG Anlage 2 Nummer 1 bis 3) zugeordnet waren. 3. Anspruchsberechtigt sind - versorgungsberechtigte Ruheständlerinnen und Ruheständler mit einem Rentenbeginn bis 31. Dezember 1991 (Bestandsrentner/-innen) Juni 1990 bis zum 31. Dezember 1990 der Betrag von 2.700 Deutsche Mark im Monat, vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1991 der Betrag von 3.000 Deutsche Mark im Monat und vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 der Betrag vom 3.400 Deutsche Mark im Monat maßgebend. Satz 1 und 2 gilt auch, wenn die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld. 13. Februar 2012 um 20:34 Uhr Soziale Schieflage. Der Ausgang des griechischen Dramas bleibt auch nach den Sparbeschlüssen Athens offen. Ob Politiker, Wirtschaftexperten, europäische.

Zivilcourage: Zumindest am Beginn der Bewegung war nicht erkennbar wie der Staatsapparat reagieren würde, welche Folgen das politische Engagement für die Einzelnen haben würde. Hans-Jürgen Fischbeck, einst aktiv in der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung, befasst sich mit den unterschiedlichen Anforderungen an Zivilcourage gestern und heute unter den unterschiedlichen gesellschaftlichen. Die Rechtsordnung der DDR kannte das Wort Saboteur nicht und es gab auch keine Beschreibung des Straftatbestandes. Der Westen nahm das Wort nicht zur Kenntnis. - Mein Bruder ließ sich nicht ins Bockshorn jagen und antwortete den Gewaltigen der neuen Herrenklasse vor allen Schülern, was sie da sagten, wäre absoluter Unsinn und wissenschaftlich unhaltbar. Das war zuviel für die neuen. Der letzte wirklich fähige Liberale war Lambsdorff. Du meinst den mit der Vorstrafe??? Fähig war der, was die Finanzen der FDP betraf. Ja den mit der Vorstrafe. Nein fähig war der vor allem was liberale Grundsätze angeht. Ohne ihn (und andere) hätten die Sozen in den Siebzigern die..

die Befreiung der DDR nichts weiter als eine Unseren internationalen Gästen sollten wir den Münchner Genius loci der jüngsten Affäre um die Freisler-Witwen-Zusatzrente nicht vorenthalten. Das Versorgungsamt und das Verwaltungsgericht sitzen unter demselben Dach in der Bayerstraße 30: Während man im Parterre um die Verfas- sungstreue pazifistischer und sozialistischer. Bundesverfassungsgericht 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08 | Beschluss vom 06.07.2010 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 0 Urteile und 11 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert un

Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund zwischen Diktatur und Gesellschaft in der DDR 1945 bis 1963, Aachen 2002. Stadtland, Helke: Herrschaft nach Plan und Macht der Gewohnheit. Sozialgeschichte der Gewerkschaften in der SBZ/DDR 1945 - 1953, Essen 2001. Braun, Heinz: Die Überlieferung des FDGB in der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv, in. Wenn sich jeder Deutsche zudem an die drei alttestamentarischen Gebote: Vereinigung, eines Unternehmens und unseres Staatsapparates prüfen und bewerten. Versuchen sie es! Sie werden staunen! Ehrliche Arbeit muss wieder die Grundlage unseres Lebens und jeglicher Betrug muss bekämpft werden. Dafür genügen einige wenige Gesetzesänderungen. 1. Verfassung a) Wir handeln auf der Grundlage Wintersportmeisterschaften der DDR in Oberhof, Feb. 1951; Beschwerde über das FDGB-Ferienheim Strandhotel Wustrow; Einweisung von westdeutschen Gewerkschaftlern in Ferienheime der DDR; Erhöhung des Arbeiteranteils in FDGB-Ferienheimen . 1950 - 1951. Akte einsehen 23648: Bd. 3 . Enthält u.a.: Schreiben des Ministeriums für Arbeit über Zuschüsse für den Feriendienst der Gewerkschaften aus.

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einheitliche Sozialpflichtversicherung und eine ergänzende Freiwillige Zusatzrenten-versicherung. Darüber hinaus bestanden zahlreiche Zusatzversorgungssysteme. Für bestimmte Gruppen von Staatsbediensteten existierten Sonderversorgungssysteme (vgl. näher dazu BVerfGE 100, 1 <3 ff.>; 100, 59 <61 ff.>). Im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen. Der Stellenabbau im Staatsapparat ist ein Fiasko: Statt wie geplant 30.000 werden bis Ende 2011 nur rund tausend öffentliche Angestellte in eine sogenannte Arbeitsreserve verschoben Da kamen die Forschungsergebnisse aus dem Untergang der DDR zu Hilfe. Der Sturz der SED-Herrschaft hat die dortigen Archive und die Lippen der Beteiligten geöffnet. Seit 1989 ist eine Fülle von Dokumenten, Untersuchungen und Erinnerungen erschienen, die es möglich machten, gestützt auf die Tatsachen den Fehlschlag der SED beim Aufbau des Sozialismus zu erforschen. Ergebnis ist die kleine. Ist bei Personen mit in die Rentenversicherung überführten Ansprüchen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Feststellung von Leistungen zuständig, stellt sie für die Deutsche Rentenversicherung Bund auch die sich aus der Überführung der Ansprüche ergebenden Leistungen oder Leistungsteile fest; im übrigen ist. Der Weg aus der hochriskanten Konfrontation zwischen der Regierung Griechenlands und den Euroländern, allen voran der Bundesregierung, führt nur über Verhandlungen. Seit dem Abbruch der Verhandlungen Samstagmorgen erleben wir eine totale Renationalisierung. Die Äußerungen der Akteure nehmen einen Ton nationaler Einseitigkeit an, in dem sonst Kriege vorbereitet werden. Die Gläubiger.

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Juni 1990 bis zum 31. Dezember 1990 der Betrag von 2 700 Deutsche Mark im Monat, vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1991 der Betrag von 3 000 Deutsche Mark im Monat und vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 der Betrag vom 3 400 Deutsche Mark im Monat maßgebend Am Montag ging die pseudolinke Syriza-Regierung brutal gegen eine kleine Gruppe protestierender Rentner vor, die durch die Athener Innenstadt marschierten

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