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29a AsylG

Check Groupon For the Latest Deals. Save an Average of 98% On Classes deals. Over 210+ Career Match deals redeeme Asylgesetz (AsylG)§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung (1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer... (2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage. Auf § 29a AsylG verweisen folgende Vorschriften: Asylgesetz (AsylG) Asylverfahren. Einleitung des Asylverfahrens. § 18a (Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege) Verfahren beim Bundesamt. § 30a (Beschleunigte Verfahren) Unterbringung und Verteilung. § 47 (Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen Lesen Sie § 29a AsylG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

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  1. Asylgesetz (AsylG)§ 29 Unzulässige Anträge (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1. ein anderer Staat a) nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des... (2) Das Bundesamt hört den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 persönlich an, bevor... (3) Erscheint.
  2. § 29a AsylG - Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung (1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer... (2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II.
  3. § 29a - Asylgesetz (AsylG) neugefasst durch B. v. 02.09.2008 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G. v. 09.10.2020 BGBl. I S. 2075 Geltung ab 01.07.1992; FNA: 26-7 Ausländerrecht 29 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 199 Vorschriften zitiert. Abschnitt 4 Asylverfahren . Unterabschnitt 3 Verfahren beim Bundesamt § 29 ← → § 30 § 29a.
  4. § 29a AsylG; Asylgesetz; Abschnitt 4: Asylverfahren; Unterabschnitt 3: Verfahren beim Bundesamt § 29a AsylG Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung (1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer.
  5. § 29a Abs. 3 Satz 1 AsylG (3) 1 Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage II bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten.

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§ 29a AsylG Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung. Asylverfahren Verfahren beim Bundesamt (1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme. AsylG § 29a i.d.F. 09.10.2020. Abschnitt 4: Asylverfahren Unterabschnitt 3: Verfahren beim Bundesamt § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung (1) Der Asylantrag eines. Asylgesetz (AsylG) Anlage II (zu § 29a) (Fundstelle: BGBl. I 2015, 1725) Albanien Bosnien und Herzegowina Ghana Kosovo Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Montenegro Senegal Serbien. Fußnote. die Aufnahme von Ghana ist mit dem GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 - 2 BvR 1507/93 u. 2 BvR 1508/93 - zum Seitenanfang; Datenschutz; Barrierefreiheitserklärung; Feedback. § 29 AsylG, Unzulässige Anträge § 29a AsylG, Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung § 30 AsylG, Offensichtlich unbegründete Asylanträge § 30a AsylG, Beschleunigte Verfahren § 31 AsylG, Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge § 32 AsylG, Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzich

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§ 26 AsylG, Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige § 26a AsylG, Sichere Drittstaaten § 27 AsylG, Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung § 27a AsylG (weggefallen) § 28 AsylG, Nachfluchttatbestände § 29 AsylG, Unzulässige Anträge § 29a AsylG, Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigun Gemäß § 29a AsylG, der auf dem in Art. 16a Abs. 3 GG geregelten Konzept der sicheren Herkunftsstaaten beruht, besteht bei ihnen die gesetzliche, aber widerlegliche Vermutung für eine Verfolgungsfreiheit, die ein beschleunigtes Verfahren zur Folge hat. Auch im Rahmen des beschleunigten Verfahrens kommt der Anhörung indes grundlegende Bedeutung zu. Die Regelung in § 29a AsylG in der. § 29a Abs. 2 2Asylgesetz (AsylG) i.V.m. Anlage II zum AsylG als sichere Herkunftsstaaten geführt. Am 18. Januar 2019 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf3 zur Einstufung von Georgien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten beschlossen.4 Das geplante Gesetz bedarf aber gemäß Art. 16a Abs. 3 GG auch der Zustimmung des Bundesrates. Die ursprünglich für den 15. Februar 2019.

§ 29a AsylG - Einzelnor

§ 29 AsylG Unzulässige Anträge (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn . 1. ein anderer Staat . a) nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat. § 29 - Asylgesetz (AsylG) neugefasst durch B. v. 02.09.2008 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G. v. 09.10.2020 BGBl. I S. 2075 Geltung ab 01.07.1992; FNA: 26-7 Ausländerrecht 29 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 199 Vorschriften zitiert. Abschnitt 4 Asylverfahren . Unterabschnitt 3 Verfahren beim Bundesamt § 28 ← → § 29a § 29. Änderung. § 29 AsylG. vom 06.08.2016. Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 29 AsylG, alle Änderungen durch Artikel 6 InteG am 6. August 2016 und Änderungshistorie des AsylG. Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

dejure.org Übersicht AsylG Rechtsprechung zu § 12a AsylG § 12 Handlungsfähigkeit § 12a Asylverfahrens- beratung § 13 Asylantrag § 14 Antragstellung § 14a Familieneinheit § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten § 15a Auswertung von Datenträgern § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität § 17 Sprachmittle Over 25,000+ Star Name Registry deals redeemed. Get Exclusive Deals With Groupon. Limited Time Offe § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung (1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage. § 29a AsylG - Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz. AsylG § 29a < § 29 § 30 > Asylgesetz. Ausfertigungsdatum: 26.06.1992 § 29a AsylG Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung (1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder.

Anlage 2 zu § 29a AsylG. § 71 Abs. 2 S. 2 AsylG. § 49 Abs. 2 AsylG. vgl. Art. 18 Abs. 4 EU-Aufnahmerichtlinie, wonach die Mitgliedstaaten zur Verhinderung geeignete Maßnahmen treffen, siehe Bender/Bethke in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 49 AsylG, Rn. 5. Handicap. Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet (§§ 29a, 30 AsylG) Ablehnung wegen Unzulässigkeit des Asylantrages (§ 29 Abs. 1 AsylG) aufgrund - Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens - Schutzgewährung in einem anderen EU-Mitgliedstaat - Wiederaufnahmebereitschaft durch sicheren Drittstaat gemäß § 26a AsylG. Herkunftsstaat nach § 29a AsylG einfliegen oder sich nicht mit einem gültigen Pass bzw. Passersatz ausweisen können, ist das sog. Flughafenverfahren nach § 18a AsylG durchzuführen. Die Asylsu-chenden müssen in diesem Fall den Asylantrag gemäß § 18a Abs. 1 S. 3 AsylG bei der Außenstelle des BAMF stellen, die der Grenzkontrollstelle am Flughafen zugeordnet ist. Während der Dauer des.

§ 29a AsylG - Sicherer Herkunftsstaat; Bericht

Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz (GG); § 29a AsylG). Danach sind sichere Herkunftsstaaten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II des Asylgesetzes bezeichneten Staaten. Dazu gehören seit 1993 die afrikanischen Länder Ghana und Senegal. Die Westbalkan-staaten Bosnien und Herzegowina, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zählen seit 2014. § 29a AsylG. [12] Reinhard Marx; Rechtsgutachten zur Frage, ob nach Unions- und Verfassungsrecht die rechtliche Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina zu »sicheren Herkunftsstaaten« zulässig ist, April 2014; Heiko Habbe, Jesuitischer Flüchtlingsdienst, Stellungnahme vom 04.04.2014

  1. Anlage zu § 29a AsylG. Ø Mehr zur Arbeitserlaubnis finden Sie in Kapitel 14 dieses Ratgebers. Das rechtlich zwingende Sachleistungsprinzip (Vollverpflegung) bei der Versorgung mit Sozialleistungen endet sofort mit Verlassen der EAE, auch vor Ablauf der 3 Monate, § 3 Abs. 2 AsylbLG. Ø Allerdings ist eine Sachleistungsversorgung auch in anderen Unterkünften (NUK, GU) möglich, solange dort.
  2. Schließlich kann nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG auch ein Asylfolgeantrag als unzulässig abgelehnt werden, wenn kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, etwa wenn sich aus Sicht des BAMF im Vergleich zum vorherigen Asylantrag keine asylrelevanten Umstände geändert haben. Auch hier besteht akute Abschiebungsgefahr, die regelmäßig nur durch einen gerichtlichen Eilantrag gebannt werden.
  3. Mit der Neufassung regelt § 29 AsylG auch Fälle, in denen in Deutschland kein Asylverfahren mehr durchzuführen ist, weil die Person bereits in einem anderen Land sicher vor Verfolgung war (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 AsylG). Bekam der Ausländer in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus, ist ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bereits unzulässig. Das sollte auch für den Antrag.

§§ 3, 4 AsylG. Zu den sog. sicheren Herkunftsstaaten gehören jetzt Albanien, Kosovo, Serbien, Bosnien - Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Ghana (Anlage II zu § 29a AsylG). § 29a AsylG, zu den Einzelheiten siehe Kapitel 4.7 § 11 Abs. 7 AufenthG 2200 Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) 2300 Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) VG Wiesbaden Stand: 1. Januar 2021 Seite 4 2. Kammer: (nicht in der Internetfassung enthalten) Vertretungskammer: 3. Kammer . Zuständigkeit: 0211 Meisterprüfung . 0211 Gesellenprüfung . 0230 Wissenschaft und Kunst . 0240 Film- und Presserecht . 0250. Definition. Für die Bundesrepublik Deutschland wird der Begriff in Abs. 3 Grundgesetz definiert; für die Republik Österreich im österreichischen Asylgesetz, für die Schweiz in Abs. 2 Bst. a Asylgesetz (AsylG). Im europäischen Sekundärrecht ist er in Artikel 29 bis 31 der Richtlinie 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie) definiert.. Als sichere Herkunftsstaaten gelten - vereinfacht.

(Dublinverfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG) 21 00: 6.5: Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) 22 00: 6.6: Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) 23 00: 6.7: Ausländerrecht: 06 00: 7. Streitigkeiten über Verwaltungskosten, Gebühren und Auslagen aus den vorstehenden Sachgebieten : 11 22: 8. Sonstige Kostenverfahren aus den vorstehenden. § 61 Abs. 2 AsylG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG, in den Fällen, in denen kein AKN ausgestellt wird, mit Asylantragstellung. *** Mit Inkrafttreten des IntG können arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, die weder aus einem sicheren Herkunftsland stammen (§ 29a AsylG Da Aufnahmeeinreichtungen(EAE) nach dem Asylrecht für Geflüchteten bestimmt sind, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, muss die Unterbringung die-ser Personen in einer solchen Unterkunft - sofern sie nicht aus einem Staat eingereist sind, der im Sinne des § 29a AsylG als ‚sicherer Herkunftsstaat' gilt und für sie keine Härtefallregelungen gelten - beendet werden. Herkunftsstaates (§ 29a), § 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG.. 12 2.1.2.5 der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn, das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet, § 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AsylG.. 13 2.2 Erwerbstätigkeit bei Asylbewerbern, die nicht. Aufl. 2020, § 29 AsylG, Rn. 53). Nach Auffassung des Gerichts kann die Abschiebung der Antragstellerin nach Italien im entscheidungserheblichen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung des dem Eilverfahren immanenten Prüfungsmaßstabes nicht mit großer Wahrscheinlichkeit durchgeführt werden. Denn nach Angaben der Antragsgegnerin haben die italienischen Behörden am 25. Februar 2020 mitgeteilt.

Normen: AsylG § 26, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, Auszüge: Der Vorschrift des § 26 Abs. 1, 3 und 5 S. 1 und 2 AsylG, die der Klägerin nach derzeitigem Sach- und Streitstand einen Anspruch auf Gewährung akzessorischer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einräumt, kommt in ihrem Anwendungsbereich Vorrang gegenüber § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu Auflage 2018, AsylG § 29 Rn. 10. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 036/19 Seite 6 Die Ablehnung erfolgt gemäß § 35 AsylG gemeinsam mit der Androhung der Abschiebung (§59 AufenthG). Die dabei zu setzende Frist für die freiwillige Ausreise beträgt gemäß § 36 Abs. 1 AsylG eine Woche. Gemäß § 11 Abs. 2 S. 4 Hs. 1 AufenthG soll das BAMF gleichzeitig mit der.

Anlage II (zu § 29a) AsylG 2. Abschnitt 1 Geltungsbereich Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Folgendes beantragen: 1. Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder 2. internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittsta Anlage II AsylG - (zu § 29a) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1. Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von.

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Ed. 2020, AsylG § 53 Rn. 29). Dabei werden keine sonderlich hohen Anforderungen an die künftige Unterkunft gestellt. Sie muss grundsätzlich dazu geeignet sein, dort angemessen wohnen und schlafen zu können (Bergmann/Dienelt, 13. Aufl. 2020, AsylG § 53 Rn. 25). Zuletzt soll noch darauf hingewiesen werden, dass es sich nicht um eine so genannte Zwischenmiete handeln darf. Die Mietdauer der. § 27 AsylG - Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung § 27a AsylG - (weggefallen) § 28 AsylG - Nachfluchttatbestände § 29 AsylG - Unzulässige Anträge § 29a AsylG - Sicherer Herkunftsstaat. § 27 AsylG Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung (1) Ein Ausländer, der bereits in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. (2.

§ 29a AsylG, Sicherer Herkunftsstaat; Bericht

Lesen Sie § 29 AsylG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Diese Vorschrift unterscheidet sich von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in ihren Rechtsfolgen dadurch, dass sie schon keine Unzulässigkeitsentscheidung vorsieht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 - Juris Rn. 50ff.), jedenfalls aber keine Rechtsfolgen auslöst, wie sie für Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in § 31 Abs. 3 Satz 1 und § 35 AsylG. Dies ist allerdings erst mit § 29 AsylG erfolgt, der am 06.08.2016 und damit nach dem Stichtag in Kraft trat (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 24.08.2016 - Az. 13 A 63/16a -, juris, Rn. 30). Die vor Neufassung des § 29 AsylG herangezogene Regelung in § 60 Abs. 2 S. 2 AufenthG für die Ablehnung von Asylanträgen als unzulässig ermächtigte hingegen noch nicht zu der in Art. 33.

§ 29a AsylG Sicherer Herkunftsstaat; Bericht

Recherche juristischer Informationen. § 18 - § 22a Unterabschnitt 2 Einleitung des Asylverfahrens: § 23 - § 33 Unterabschnitt 3 Verfahren beim Bundesam - Entscheidungen nach § 29a AsylG (Sicherer Herkunftsstaat) - Bescheidausfertigung - Vorlagepflicht vor Zustellung - Bescheidübersetzung - Zustellung - Zustellung bei unbekannter Anschrift (öffentliche Zustellung) - Erneute Bescheidzustellung - Zustellung in Gemeinschaftsunterkünften Beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG Besondere Verfahren -C- -D- Datenaustausch im internationalen. § 29 AsylG Unzulässige Anträge. Asylverfahren Verfahren beim Bundesamt (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1. ein anderer Staat a) nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder.

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§ 29a AsylG: Sicherer Herkunftsstaat; Bericht

  1. AsylG . AsylG ; Fassung; Abschnitt 1: Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich; Abschnitt 2: Schutzgewährung. Unterabschnitt 1: Asyl § 2 Rechtsstellung Asylberechtigter; Unterabschnitt 2: Internationaler Schutz § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft § 3a Verfolgungshandlungen § 3b Verfolgungsgründe § 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann § 3d Akteure, die Schutz bieten.
  2. Eine auf § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG gestützte Entscheidung über die Unzulässigkeit des Asylantrags wird von der Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG allerdings - wie auch der Kläger selbst ausführt - nicht erfasst (Pietzsch in BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 01.05.2019, § 37 Rn. 5; vgl. auch BVerwG, BVerwG, EuGH-Vorlage vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 -, juris Rn. 28, und Urteil vom 14.
  3. - Entscheidungen nach § 29a AsylG (Sicherer Herkunftsstaat) - Vorlagepflicht vor Zustellung - Bescheidübersetzung - Zustellung bei unbekannter Anschrift (öffentliche Zustellung) - Zustellung in Gemeinschaftsunterkünften - Erneute Bescheidzustellung Besondere Verfahren -C-Clearingverfahren -D- Datenaustausch im internationalen Bereich - Zuständigkeit . Inhaltsverzeichnis 3/8 Stand 07/15.
  4. (Dublinverfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG) 20 00 12.4. Asylrecht - Eilverfahren (Dublinverfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG) 21 00 12.5. Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) 22 00 12.6. Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) 23 00 12.7. Ausländerrecht 06 00 13. Recht der Asylbewerber aus Afghanistan: Eingänge in der Zeit vom 13.
  5. Recherche juristischer Informationen. § 55 - § 70 Abschnitt 6 Recht des Aufenthalts während des... § 71 - § 71a Abschnitt 7 Folgeantrag, Zweitantra
  6. internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörig

§ 29 AsylG - Unzulässige Anträge § 29a AsylG - Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung; Erwähnungen in anderen Vorschriften. Folgende Vorschriften verweisen auf § 26a. AsylG 2005 - Asylgesetz 2005. In den in § 18 Abs. 1 BFA-VG genannten Fällen kann das Verfahren beschleunigt geführt werden. Diese Verfahren sind längstens innerhalb von fünf Monaten zu entscheiden. Diese Frist kann jedoch überschritten werden, sofern dies zur angemessenen und vollständigen Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz. 3. Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft (§ 73 AsylG)..... a) Voraussetzungen. AsylG § 29a Abs. 2, § 34 AufenthG § 59 Leitsätze: 1. Zur Substantiierung einer behandlungsbedürftigen PTBS/psychischen Erkrankung, gehört regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Facharzt die Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall.

§ 29 AsylG - Unzulässige Anträge - dejure

  1. für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten (§ 29a AsylG) unter bestimmten Voraussetzungen eine unbegrenzte Wohnver-pflichtung. Zudem wurde § 59a I AsylG, welcher das Erlöschen der räumlichen Beschränkung regelt, der - eingangs erwähn-te - zweite Satz angefügt, der die Dauer der räumlichen Be-schränkung mit der Wohnverpflichtung nach § 47 I, Ia AsylG verknüpft. 2.3.
  2. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG soll demgegenüber das Bundesamt davon entbinden, den Anspruch eines ausländischen Schutzsuchenden auf Gewährung internationalen Schutzes in der Sache prüfen zu müssen, wenn diesem bereits in einem anderen Mitgliedsstaat ein solcher Schutz gewährt wurde (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2019 - 4 L 201/17 -, juris Rn. 27). Der mit einer Doppelprüfung des.
  3. AsylG § 3, § 26, § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71 Abs. 1. VwVfG § 51 Abs. 3. Leitsatz: Ist ein Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden, soweit er auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtet war, so ist ein nunmehr erstmals auf § 26 AsylG gestützter erneuter Asylantrag ein Folgeantrag gemäß § 71 AsylG. (Rn. 14) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Syrien, Aufstockungsklage.

Anlage II AsylG - (zu § 29a) - dejure

29 § 20 Abs. 1 AsylG. 30 §§ 20 Abs. 1 S. 2; 33 Abs. 5 S. 5 AsylG; stellt der Flüchtlinge einen neuen Asylantrag, gilt das als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 33 Abs. 5 S. 4 AsylG). Regelfall die Prüfung in dem Stadium wieder auf, in dem sie eingestellt wurde.31 Dies passiert nicht und der Antrag wird als Asylfolgeantrag behandeln, wenn - die Einstellung des Asylverfahrens. Flüchtlingseigenschaft ist ein rechtlicher Status, der einem Asylbewerber in Deutschland förmlich zuerkannt wird, wenn er sich als nicht-deutscher Staatsangehöriger wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet und dort als. Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten nach § 29a des Asylgesetzes (AsylG) schneller bearbeiten und - im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag - den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu kön- nen. Deutschland wird dadurch als Zielland für aus nicht asylrelevanten Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv. Der Individualanspruch auf.

AsylG § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht

  1. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag unter anderem dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Ein Zweitantrag liegt nach § 71a Abs. 1 AsylG vor, wenn der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen.
  2. Artikel 51 Asylgesetz (AsylG, SR . 142.31), Familien-asyl, respektive mit den Voraussetzungen nach Gesetz und Praxis - für die Zuerkennung der abgeleiteten, derivativen Flüchtlingseigenschaft (und allenfalls die Gewährung von Familienasyl) an Familienmitglieder in der Schweiz von originär anerkannten Flüchtlingen, nach Artikel 51 Absatz 1 AsylG (Einbezug), - für die Zuerkennung der.
  3. Asylrecht - Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG (Länder wie 1800) 2300 Asylrecht - Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG (Länder wie 1800) 4. Kammer 0400 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Recht der freien Berufe, soweit nicht die 2., 5., 7. oder 12. Kammer zuständig ist 0410.
  4. Asylgesetz (AsylG) Abschnitt 4. Asylverfahren. Unterabschnitt 3. Verfahren beim Bundesamt (§ 23 - § 33) § 23 Antragstellung bei der Außenstelle § 24 Pflichten des Bundesamtes § 25 Anhörung § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige § 26a Sichere Drittstaaten § 27 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung § 27a Zuständigkeit eines anderen Staates § 28.
  5. Asylgesetz (AsylG) Abschnitt 4. Asylverfahren. Unterabschnitt 3. Verfahren beim Bundesamt (§ 23 - § 33) § 23 Antragstellung bei der Außenstelle § 24 Pflichten des Bundesamtes § 25 Anhörung § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige § 26a Sichere Drittstaaten § 27 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung § 27a Zuständigkeit eines anderen Staates (aufgehoben.
  6. § 55 AsylG. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; zu den anderen Fällen, in denen der Asylantrag als unzulässig abgelehnt werden kann und ein Eilantrag erforderlich ist, vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 1b und Nr. 3 - 5 AsylG. § 43 Abs. 3 AsylG; 58.0.5 AVwV. § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG

AsylG § 29 i.d.F. 09.10.2020. Abschnitt 4: Asylverfahren Unterabschnitt 3: Verfahren beim Bundesamt § 29 Unzulässige Anträge (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn. ein anderer Staat. nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die. Änderungen im Einzelnen Änderungen im Asylrecht. Das frühere Asylverfahrensgesetz heißt jetzt Asylgesetz (AsylG). Das Alter, ab dem ein Asylbewerber nach AsylG als handlungsfähig gilt, wurde von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt.. Sichere Herkunftsstaaten. Zur Liste der sicheren Herkunftsstaaten wurden Albanien, Kosovo und Montenegro hinzugefügt. . Um die vom Bundesverfassungsgericht. § 29 Unzulässige Anträge. I. Auszug aus der Dublin III-VO 604/2013/EU; II. Entstehungsgeschichte und Allgemeines; III. Unzulässigkeit nach Dublin-Recht (Abs 1 Nr 1a) IV. Unzulässigkeit nach EU- u. Völkerrecht (Abs 1 Nr 1b) V. Unzulässigkeit bei Anerkannten (Abs 1 Nr 2) VI. Unzulässigkeit bei Wiederaufnahmebereitschaft eines sicheren. Asylgesetz (AsylG) - PDF wurde zuletzt am 29.12.2017 aktualisiert und steht Ihnen hier in der Version 07/2017 zum Download zur Verfügung

§ 29 AsylG 2005 Sonderbestimmungen im Zulassungsverfahren § 30 AsylG 2005 Opfer von Gewalt; 3. Abschnitt - Sonderbestimmungen für das Flughafenverfahren (§§ 31 - 33) § 31 AsylG 2005 Anreise über einen Flughafen und Vorführung § 32 AsylG 2005 Sicherung der Zurückweisung § 33 AsylG 2005 Besondere Verfahrensregeln für das. AsylG; Anlage II < Anlage I. Asylgesetz. Ausfertigungsdatum: 26.06.1992. Anlage II AsylG (zu § 29a) (Fundstelle: BGBl. I 2015, 1725) Albanien Bosnien und Herzegowina Ghana Kosovo Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Montenegro Senegal Serbien Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern:. Asylgesetz (AsylG) v. 2.9.2008 (BGBl I S. 1798) mit Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 304 S. 12), 3. Richtlinie 2005/85/EG. § 29 AsylG - Unzulässige Anträge (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn. 1. ein anderer Staat. a) nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat.

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